(Source: ju-bayern.de)

Eigentlich fällt mir zur aktuellen Debatte um das Sitzenbleiben nur ein bekanntes Weihnachtslied ein, auch wenn Weihnachten gerade erst zwei Monate vorbei ist. Alle Jahre wieder kommt die alte Debatte um das Sitzenbleiben aufs Tableau. Man hat das Gefühl, dass immer dann, wenn es den linken Parteien an echten Ideen im Bildungsbereich fehlt, diese alten Zöpfe wieder aufgewärmt werden. Das fröhliche Herumexperimentieren mit der Zukunft unserer Kinder ist hiermit eröffnet. Argumentiert wird mit individueller Förderung, die das Leistungsdefizit ausgleichen soll. Das hört sich zunächst schön an, aber man sollte bedenken was dahinter steckt.

Das Wiederholen einer Jahrgangsstufe macht aus mehreren Gründen Sinn. Zum einen gibt es Schülern Zeit, den Stoff nochmals zu wiederholen und so Lücken zu schließen. Den Kindern wird dadurch zusätzlich Zeit gegeben wieder das Leistungsniveau der Mitschüler zu erreichen. Hier macht auch individuelle Förderung Sinn, da gezielt die Lerninhalte angepackt werden können, die vorher zu Schwierigkeiten geführt haben. Individuelle Förderung heißt aber auch, dass Kindern unterschiedliche Bildungswege aufgezeigt werden, wenn klar wird, dass die gewählte weiterführende Schulart nicht den persönlichen Fähigkeiten des Kindes entspricht.  Gleichzeitig wird den Kindern deutlich, dass man eine bestimmte Leistung bringen muss, wenn man ein Ziel erreichen will. Leistungswille und Leistungsbereitschaft sind zwei ungemein wichtige Kernkompetenzen, die auch später im Berufsleben benötigt werden. Die Kinder in Watte zu packen und vor jeglicher Niederlage bewahren zu wollen, geht doch an der Realität vorbei. Niederlagen gehören zum Leben. Wichtig ist schon frühzeitig den Umgang damit zu erlernen und auch zu erkennen, dass ein Scheitern kein Zeichen von Schwäche ist, sondern die Möglichkeit noch einmal richtig durchzustarten.

Betrachtet man die PISA-Studien der vergangenen Jahre, so wird deutlich, dass besonders die Bundesländer, die auf Leistung in Kombination mit individueller Förderung und mehrgliedrige Schulsysteme setzen erfolgreich sind. Deshalb finde ich es auch besonders lächerlich, wenn die SPD Bayern nun ankündigt, dass auch sie das Sitzenbleiben abschaffen wollen. Ude scheint nicht nur von Geographie wenig Ahnung zu haben, er hat auch keinen Schimmer davon, dass Bayern deutschlandweit an der Spitze beim Thema Bildung steht.

Das Bekanntwerden einer Studie, die sich mit der Wirksamkeit und dem Nutzen von familienpolitischen Leistungen in Deutschland beschäftigt, hat letzte Woche zu hitzigen Diskussionen geführt. Familienpolitik ist ein Thema, das polarisiert  und emotionalisiert wie nur wenige andere politische Themen. Es ist teilweise erschreckend mit welcher Vehemenz und beleidigender Rhetorik hier debattiert wird.

Nur wenige andere Staaten innerhalb Europas investieren so viel Geld in die Familienpolitik wie Deutschland. Vom Elterngeld über das Kindergeld bis hin zur beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung, gibt es eine Vielzahl an familienbezogenen Leistungen, die Familien unterstützen sollen. Dabei muss jedoch eines immer klar sein. Eine Familie zu gründen ist eine zutiefst private Entscheidung. Es ist nicht die Aufgabe des Staates in die Familienplanung hineinzuregieren oder wie in einer Kosten-Nutzen-Analyse darüber zu entscheiden, wie viele Kinder eine Frau zur Welt bringen sollte, um die Geburtenrate zu steigern. Ich habe es schon beim Betreuungsgeld gesagt: Mütter sind keine Legehennen. Dasselbe gilt, wenn es um die Ausgestaltung der Kindererziehung  und Betreuung geht. Die aktuelle Studie suggeriert, dass finanzielle Leistungen, die direkt an Familien gehen wirkungslos seien und deshalb besser in staatliche Betreuungsmöglichkeiten investiert werden sollten. Damit wird wieder einmal unterstellt, dass Eltern nicht in der Lage sind selbst zu entscheiden, welche Betreuungsform für ihr Kind am besten ist. Fakt ist aber, dass wir sowohl familienpolitische Leistungen an die Familien direkt brauchen, als auch einen Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsangeboten, damit junge Familien wirklich Wahlfreiheit haben.

Durch die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise der aktuellen Studie wird der gesellschaftliche Druck sowohl auf junge Menschen, die noch vor der Familiengründung stehen, als auch auf junge Familien nochmals erhöht.  Wenn dort familienpolitische Leistungen als „wenig effektiv“ oder „besonders unwirksam“ bewertet werden, kommt man nicht umhin, sich zu fragen, ob den Autoren klar war, dass es sich hierbei um Leistungen für Menschen und nicht für Maschinen handelt.

Nichtsdestotrotz finde ich eine Bestandsaufnahme der familienpolitischen Leistungen gut. Oft ist der bürokratische Dschungel, der durchschritten werden muss, um die existierenden Leistungen zu erhalten, völlig undurchschaubar. Hier muss man ansetzen, wenn man Familien unterstützen möchte. Dabei sollte der Fokus aber darauf gelegt werden, wie Familien bei ihrer individuellen Ausgestaltung ihres Familienlebens unterstützt werden können und nicht, wie sie den höchsten Nutzen für den Staat bringen. Schließlich ist der Staat für die Menschen da und nicht der Mensch für den Staat - das ist mein Verständnis von Staat und Gesellschaft, auch wenn uns die Linksideologen immer wieder vom Gegenteil überzeugen wollen. Schließlich ist der Staat für die Menschen da und nicht der Mensch für den Staat - das ist mein Verständnis von Staat und Gesellschaft, auch wenn uns die Linksideologen immer wieder vom Gegenteil überzeugen wollen. Ich persönlich würde anregen darüber nachzudenken, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umzuwandeln. 

Über Jahre hinweg haben sich, vor allem die SPD-regierten Länder NRW und Berlin, gegen eine Reform des Länderfinanzausgleichs gewehrt. Nach jahrelangen Diskussionen gehen Bayern und Hessen heute nun in die Offensive.

Die Regierungen Bayerns und Hessens haben heute auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Politische Notwehr! Denn der Länderfinanzausgleich ist kaum noch zukunftsfähig. Es gibt nur noch 3 Geberländer und ganze 14 Nehmerländer. Wer glaubt, dass so ein System noch lange funktionieren kann, der läuft am Leben vorbei. Bayern zahlt mittlerweile pro Jahr mehr als es in 40 Jahre bekommen hat. Für die nächsten zwei Jahre müssen im bayerischen Staatshaushalt knappe 8 Milliarden nur für den LFA zurückgehalten werden. Das sind 8 Milliarden, die nicht in Schulen, Kinderkrippen, Universitäten und Infrastrukturprojekt in Bayern fließen können. Sollte Bayern in den nächsten Jahren weiter so gut arbeiten, dann steigt die Belastung sogar noch an. So kann es nicht weitergehen.

Der Länderfinanzausgleich muss in ein Anreizsystem umgewandelt werden. Nur so kann er seine gesetzliche Aufgabe erfüllen. Denn auch wenn besonders die größten Nehmerländer das abstreiten, an unserer Solidarität hat sich nichts geändert. Aktuell berücksichtigt der LFA nur die Einnahmen der Bundesländer, nicht aber die Ausgaben. Kann ein Nehmerland durch gute Standortpolitik seine Einnahmen steigern, wird es im Endeffekt dafür bestraft, da sich die Ausgaben für den LFA erhöhen. Wo soll denn da die Bereitschaft für mehr Eigenverantwortung herkommen? Hier muss sich etwas ändern! Das schließt auch mehr Steuerautonomie für die Länder mit ein. Die Höhe der Einkommens- und der Erbschaftssteuer könnten beispielsweise von den Ländern selbst festgelegt werden. Auf diese Weise könnten finanzielle Spielräume entstehen und ein es würde sich endlich wieder ein Wettbewerb zwischen den Ländern etablieren.

Im Hinblick auf die Ausgaben schlage ich folgende Änderungen vor: Die Bundesländer, die Schulden abbauen oder die Neuverschuldung reduzieren, sollen einen Vorteil aus dem Länderfinanzausgleich haben. Gleichzeitig sollten wir über ein Sanktionsmanagement ähnlich dem der EU nachdenken, bei dem Defizitsünder mit Strafen rechnen müssen. Das wäre auch ein Zeichen in Richtung Generationengerechtigkeit.

Ich bin gespannt, was das Verfassungsgericht entscheidet. Eins bleibt aber klar: Die Junge Union wird sich auch in Zukunft für solide Staatsfinanzen, lebhaften Wettbewerb und nachhaltiges Wachstum einsetzen – ein gerechter Länderfinanzausgleich gehört selbstredend dazu. Eine Reform bringt auch die Chance für alle Nehmerländer, den Erfolgsweg Bayerns vom Nehmer- zum Geberland zu gehen.

Unsere Forderungen findet ihr gesammelt im gemeinsamen Positionspapier der JU Bayern und der JU Baden-Württemberg „Änderungen beim Länderfinanzausgleich notwendig“ vom 13. Mai 2012.

Ich hätte mir natürlich einen anderen Ausgang beim Bürgerentscheid gewünscht, schließlich bin ich ganz persönlich fest davon überzeugt, dass Studienbeiträge zur Verbesserung der Lehre beitragen. Nachdem innerhalb von zwei Wochen das erforderliche Quorum problemlos erreicht wurde, kann es aber keine Alternative zum Abschaffen der Beiträge geben. Der große Zuspruch zum Volksbegehren und die eindeutigen Umfragewerte gegen die Beiträge ergeben eine überwältigende Stimmungslage für die Abschaffung, der die CSU und die FDP verzögerungslos nachkommen sollten. Fragwürdig ist in dem Zusammenhang, ob es weiterhin zu rechtfertigen ist, dass angehende Meister und Altenpfleger für Ihre Ausbildung aufkommen müssen, Studenten aber nicht. Wir müssen prüfen, ob hier eine Kompensation ohne Gefährdung des allgemeinen Entschuldungskurses möglich ist.